Meine Kernanliegen in der Landespolitik


Analog meiner Interessen, meiner bescheidenen Erfahrungen und Kompetenzen und natürlich in Absprache mit der Basis und den Fraktionskollegen, würde mein künftiges Hauptaugenmerk im Landtag drei inhaltlichen Bereichen gelten: Dem der (Bau-)Kultur, dem der Wirtschaft und Arbeit, sowie dem der Wissenschaft und Bildung. Welche der vorstehenden Politikfelder vorrangig und welche eher subsidiär von mir bearbeitet werden könnten, würde sich dann zu Beginn / im Laufe der parlamentarischen Arbeit, und natürlich auch wieder nur in Übereinkunft mit der Fraktion und der Parteibasis, herausfiltern.


Meine Anliegen im Konkreten:


Kultur – keine Elitenförderung, sondern Ausgewogenheit:


Kulturförderung muss sich mehr am Bedürfnis aller Menschen orientieren, muss demokratisiert werden. 

D.h. kleinere und innovative Events sollten im Vergleich zu prestigeträchtigen, der sog. Hochkultur zu zurechneten, Veranstaltungen und Institutionen, adäquat ausgestattet werden. Auf eine Formel gebracht und polemisch-plakativ: Lieber ein vielversprechendes Kiez-Projekt, eine kleine Theatergruppe, vielleicht ein überregionales junges Musik-Ensemble oder einfach ein neues museumspädagogisches Konzept, angemessen protegieren, als üppige Landeszuschüsse für alteingesessene Häuser (Landesbühnen, Oper, div. Museen) mit spießig-konservativem Kulturduktus und meist elitärem Publikum, zu gewähren. 

Auch wenn bei diesem Thema einiges aber nicht alles auf Landesebene entschieden wird, wäre dessen ungeachtet das Eintreten im Landtag für ein faires Kultur-Förderkonzept, für ein neues Verständnis von Kultur-Wertschätzung, ungemein hilfreich, um auch generell etwas zu bewegen, um z. B. Strahlkraft auch in die Kommunen und sogar in den Bund zu entfalten. Im Übrigen würde dieses parlamentarische Engagement in das Milieu von Künstlern und Kulturinteressierten hineinreichen und dort wichtige Akzente setzen. (Man könnte sich im Übrigen als Piratenpartei dabei neue Wählerschichten erschließen bzw. im Kontext des Urheberrechtsstreits mit namhaften deutschen Künstlern Boden wieder gut machen).


Bildung – Die Ganztagsschule ist eine wichtige Antwort auf viele gesellschaftliche Herausforderungen


Meine Herzensangelegenheit im Bereich der schulischen Bildung ist die Ganztagsschule. Sie ist eine vielschichtige und clevere Antwort auf ein ganzes Bündel von Problemfeldern im Alltag von (berufstätigen) Familien, von förderbedürftigen Kindern und Jugendlichen u.v.m. Ihr kommt, angesichts der vielen negativen Entwicklungen im Bereich der Bildung (PISA-Studie), den mangelnden Möglichkeiten zum Sozialaufstieg (OECD-Studien), und auch vor dem Hintergrund der noch zu leistenden Integrationsaufgaben, eine gesellschaftlich ungemein relevante Bedeutung zu Es gibt kaum noch Pädagogen, Bildungswissenschaftler und Soziologen, die dieses anders sehen. Die derzeitige Regierung in Hannover macht sich zwar diese Einschätzung ebenfalls zu eigen, aber das bisherige Engagement des zuständigen Ministers Althusmann, ist mehr als dürftig und wird stets mit der angespannten Haushaltslage begründet. Sehr zum Ärger von vielen betroffenen Schulleitungen und Elternvertretern, die zu Recht, eine völlig verfehlte Prioritätensetzung und die Diskrepanz zwischen wohlgefälligem Reden und tatsächlichem Bereitstellen von Mitteln - gerade einmal 86 Mio € im Jahr - anprangern. Zwar hat sich die Zahl der neu geordneten Ganztagsschulen im Vergleich zu 2003 fast versiebenfacht, aber bei vielen reichen die mickrigen Landeszuschüsse hinten und vorne nicht, so dass die vorgesehenen Betreuungsprogramme nur rudimentär angeboten werden können. Piratenpolitik muss den Finger in diese Wunde legen und dem Kultusministerium seine Unzulänglichkeiten “um die Ohren hauen“.


Beim Thema dreigliedriges, zweigliedriges oder Gesamtschulsystem, habe ich mir noch keine abgeschlossene Meinung gebildet. Ich vertraue hierbei ganz auf die bereits erarbeiteten Positionen der Piraten und auf alles, was hierzu noch ausgearbeitet werden wird. Wobei ich, zuvorderst wegen der „Pisa-Befunde“ in Skandinavien, tendenziell für ein möglichst langes gemeinsames Lernen bin, und nicht für eine Selektion von Kindern ab der 4. Schulklasse.


Arbeit – innovative Schritte gehen und mit Social Media alte Strukturen einreißen


Über das Themenfeld des Arbeitsplatzes – Erhalt und Ausbau - ließe sich landespolitisch vieles sagen. Und auch ganz generell, wie in meinen Ausführungen, "Piratenpolitik allgemein". An dieser Stelle möchte ich jedoch nur einen Aspekt herausgreifen, dem ich bei meiner politischen Arbeit im Landtag gerne größte Aufmerksamkeit widmen möchte:

Es ist es in aller Munde, von Wilhelmshaven bis Göttingen, von Osnabrück bis Helmstedt: Ausbildung und Qualifizierung müssen noch stärker als bisher ins Bewusstsein der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik gerückt werden. Stichworte sind hierbei die demographische Entwicklung und der immer bedrohlicher werdende Fachkräftemangel. Die bisherigen Versuche der Landesregierung, über einen sog. Ausbildungspakt mit Kammern und Verbänden ins Gespräch zu kommen, sind ein Anfang, aber bei weitem nicht genug. So wurde bislang versäumt, die Betroffenen selbst mit ins Boot zu holen. Ein absoluter Kardinalfehler des Ministeriums, welcher das Denken in alten Kategorien offenbart. Denn gerade Berufsschüler, Hochschüler, andere in der Ausbildung Befindliche und auch Berufsanfänger müssten doch unbedingt in einen, den effizienteren Ersteinstieg in den Arbeitsmarkt zum Inhalt habenden Diskurs, eng mit eingebunden werden. Nicht nur um eigene Befindlichkeiten darzulegen, auf die dann von Seiten der Fachkräfte suchenden Wirtschaft reagiert werden müsste, sondern zu aller erst, um selbst mehr über die Bedarfe und die (sich rasch ändernden) Anforderungen der künftigen Arbeitgeber zu erfahren. 

Dass es bisher keinen solchen wechselseitigen Austausch gab und der initiierte Pakt völlig einseitig agiert, ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Politik in Hannover. Hier ließe sich jene Piratenpolitik, die im Kern für die Einbeziehung aller Betroffenen und gegen das Delegieren von Oben eintritt, in Reinform praktizieren. Ich würde jedenfalls sehr gerne an Konzepten mitwirken, die z. B. engagierte studentische Sprecher, Berufsschulvertreter und alle anderen Auszubildenden mit an einen Tisch holt und darüber hinaus innovative Kampagnen (unter Zuhilfenahme der wichtigsten Social Media's) an den Instituten der Hochschulen, an Ausbildungsstätten und Betrieben und sogar schon an Schulen, ins Leben ruft. Initiativen, die interessante Aufklärung bieten, Interessen wecken und bereits ein erstes Netzwerk in die Ausbildungs-/Arbeitswelt knüpfen könnten. 

Ich bin mir sicher, dass einem solchem Vorhaben, vor allem durch das in diesem Kontext völlig neuartige Einbeziehen von Facebook, Twitter & Co. großer Erfolg beschieden sein wird. Vielleicht ließe sich sogar darüber hinaus medienwirksam ein gewisses „Piraten-Copyright“ mit einer solchen Idee transportieren. Das bundesweit gigantische Feedback für unsere Partei als innovativer Impulsgeber im Bereich Arbeit/Wirtschaft wäre gewiss. Und zwar von Arbeitnehmer-, wie auch von Arbeitgeberseite.


Wissenschaft und Forschung – 

Mit Liquid-Feedback-Instrumenten den Einfluss der Wissenschaft mit ihren Befindlichkeiten bei der Politik ausbauen


Wenn man sich persönlich mit Wissenschaftlern aus den in Niedersachsen gut aufgestellten Technologiebranchen austauscht und mehr noch, die vielen publizierten Wissenschaftsmeinungen zu Grunde legt, wird eines immer sehr schnell deutlich: Das vorhanden Potenzial im Bereich bestimmter Technologiefelder ist ungemein groß, aber auch ausbaufähig. Über den Grad des Ausschöpfens (hierbei geht es um Technologietransfer, um den optimalen Weg von der Entwicklung zum Patent, um die Unterstützung von Start-Up's und Spin-Off's, um das Werben um die besten Köpfe, schlicht um hochwertige Arbeitsplätze) besteht dann zwar wieder Uneinigkeit, aber tatsächlich unterstreicht jeder Meinungsträger aus der Forschung, dass dieses Ausschöpfen - im Vergleich mit Baden Württemberg, Bayern, NRW und Sachsen - mit deutlich zu geringem Einsatz des Landes erfolgt. Ein Beispiel ist das efzn (Energieforschungszentrum Niedersachsen). Hier wird seitens der Ministerin Wanka stolz verkündet, man würde eben jene Zukunftstechnologie der Elektromobilität / innovative Batterie-Technologie, konkret ein kürzlich angelaufenes Verbundprojekt, unterstützen (und zwar ausschließlich mit eingeworbene EU-Mitteln). In Wirklichkeit aber, zeugen aktuell publizierte Meinungen der betroffenen Projektwissenschaftler von der großen Enttäuschung über den laschen (finanziellen) Rückhalt in der Landespolitik und die vielen vertanen Chancen (z. B. das Knüpfen von internationalen Beziehungen und das politische Publikmachen).

Leider gibt es weitere Exempel dieser Versäumnispolitik.

Mein Ansatz als Deputierter wäre hierbei das Phlegma des Ministeriums zunächst dezidiert zu benennen und dann verstärkt den direkten und barrierefreien Austausch mit der hiesigen Wissenschaft in bestimmten zukunftsträchtigen Branchen, aber auch im Allgemeinen, nachdrücklich einzufordern. Vor allem Hochschulen mit ihren Nöten im Bereich Forschung und Lehre muss wieder verstärkt zugehört werden, damit die angesehenen Unis in Göttingen, Braunschweig, Hannover ihre exponierte Stellung in Deutschland und Europa keinesfalls einbüßen. Ich denke, dass es sogar in der Opposition gelingen kann, mit guten Kontakten zu den Hochschulen, einen ersten wirksamen Dialog in Gang zu setzten, um der Regierung zu zeigen wie es gehen kann. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass dabei im kreativen Zusammenspiel zwischen Piraten und z. B. jungen Akademikern, erste Konzepte heranreifen, welche den Einsatz von Liquid Feedback-Instrumenten zur umfassenderen Umschreibung der jeweiligen Situationen und Bedürfnisse hervorbringen. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass insbesondere die jüngere Generation der Wissenschaftler, ungemein dankbar und mit eigenen Ideen begleitend, entsprechende parlamentarische Initiativen der Piraten aufgreifen würde.


Wirtschaft - gezielte und kluge Förderkonzepte zur Standortverbesserung


Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen muss mit neuen Konzepten attraktiver werden ! Im Fokus steht für mich zwei zentrale Anliegen:

Will man die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen langfristig aufrecht erhalten, muss dem gezielten Einwerben von jungen und gut ausgebildeten Technologie-Nachwuchskräften (vorrangig in den Innovativ-Branchen: Umwelttechnologie, Elektro-Mobilität, Medizin- u. Biotechnologien) absolute Priorität eingeräumt werden. Hierbei gilt es von Landesseite aus, den kommunalen Wirtschaftsfördergesellschaften, wie der hannoverimpuls GmbH, der Braunschweig Zukunft GmbH und allen anderen im Land, logistisch, konzeptionell und ggf. auch finanziell zu unterstützen. Auch muss eine enge kommunikative Verzahnung mit den Personalstäben von den im Fokus stehenden Arbeitgebern erfolgen, um eine effiziente Abstimmung von Land, kommunaler Wirtschaftsförderer und suchenden Nachwuchskräfte effizienter zu organisieren. Unbedingt müssen zudem zielgerichtete Kampagnen initiieren werden, u.v.m. 

Die betreffenden Technologieunternehmen sind natürlich in die Pflicht zu nehmen, um sich an den Kosten einer solchen schlagkräftigen Landesförderagentur angemessen zu beteiligen. Positive Signale einer Finanzierungsbereitschaft gibt es laut Medienberichten (z.B. seitens der IHK's) seit längerem aus der Wirtschaft und es ist bislang einzig der Schlafmützigkeit des Ministers Bode geschuldet, dass bei diesem Thema bislang nichts entwickelt wurde und die so dringend benötigten Fachkräfte in Niedersachsen nur unzureichend umworben werden.

Zweitens muss es eine bessere und (ggf. von Landesseite aus unterstützende) Vernetzung von Forschung und Entwicklung zum einen, und jungen niedersächsischen Technologie-Unternehmen / Hich-Tech-StartUp's, zum anderen, geben. Viele der bereits existierende Institutionen, die diese diffizilen und höchst sensiblen Aufgaben im Bereich des Technologietransfer sehr unterschiedlich angehen, arbeiten mit mäßigem Erfolg (siehe entspr. Rechenschaftsberichte aus den Wirtschaftsmedien). Es ist sogar von Kungelei und Parteienproporz die Rede. Andere wiederum, wie z. B. das PZH der Uni Hannover in Garbsen, warten mit bislang positiven Ergebnissen auf, (insbesondere in Bezug auf den Support von Unternehmen mit nachhaltigem Geschäftsmodell, wie zuletzt die Green GmbH). 

Es sind demnach dringend Evaluationen aller dieser mit direkten oder indirekten Landesmitteln ausgestatteten Gesellschaften/Unternehmen angesagt. Und wir Piraten sollten hierbei unbedingt darauf drängen, dass vornehmlich smarte, auf Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzgenerierung ausgelegte Geschäftsmodelle, echte Chancen bekommen.