Meine Kernanliegen ganz allgemein und über die Landespolitik hinaus



Bürgerpolitik


Transparenz im Bereich der Legislative / Exekutive, substanziellere Bürgerpartizipation (z.B. Liquid Democracy) sowie eine weitestgehende, eine zensurlose Netzfreiheit. Das sind die notorischen Kernanliegen unserer Partei.

Ich möchte an dieser Stelle die mannigfaltigen Ausführungen und Interpretationen, die es bei uns und außerhalb unserer Partei hierzu gibt, um keine weitere feuilletonistische Kommentierung bereichern. Ich stehe voll und ganz hinter diesen Forderungen, sie sind Motivation für mich Piratenpolitik zu befördern.

Nur soviel: Es sind die wichtigste inhaltliche Trümpfe, die wir in der politischen Auseinandersetzung in den Händen halten, sind überdies wichtige Identifikatoren für jedes Piraten-Mitglied, sind so etwas, wie die Banderole um die Partei. Aber insbesondere die oft zur Rede stehende Forderung nach (mehr) Transparenz, sollte nicht inflationär und wie ein Totschlag-Argument eingesetzt werden. Nicht nur wegen der Abnutzungsgefahr, sondern weil es immer wieder Beispiele von menschlicher Interaktion gibt, bei denen die Grenze zwischen strikter Offenheit und der die Persönlichkeit schützenden Vertraulichkeit verschwimmt. Schnell kann dann eine nach dem pawlowschen Reflex ausgesprochene Forderung nach Offenlegung übers Ziel hinaus schießen und sogar das eigentliche Anliegen konterkarieren. Wiewohl gibt es so eklatante Verstöße gegen unser demokratisches Grundverständnis, wie z. b. die unsäglichen ACTA-Geheimverhandlungen, dass man andererseits nur schwer der Versuchung widerstehen kann, gleich Alles und Alle in den berühmten Sack stecken, um dann drauf los prügeln zu wollen... Soll keiner glauben, dass mir solche Gelüste fremd seien.

Dem Prinzip des Differenzierens sollte aber dennoch größte Priorität eingeräumt werden.

Ich stehe deshalb ausdrücklich für einen redlichen Disput, bei dem der Missstand der Hinterzimmerpolitik und Kungelei – sichtbar als Interessenpolitik für Wenige - zwar auch generalisiert aufs Schärfste angeprangert wird, der aber mehr noch den Einzelfall vorurteilsfrei auf den Prüfstand hebt und somit den Finger in die Wunde der verkrusteten Demokratie-Strukturen nur noch tiefer zu stecken vermag.


Ganz weit oben in meiner persönlichen „Igitt-Liste“ steht der hierzulande ausgeuferte Lobbyismus, der Vampiren gleich über die Deputierten aller Parlamente herfällt und in bereitwillig dargebotene Hälse beißt. Es gilt dieses, unser Gemeinwesen zersetzende und von CDU, SPD, Grüne und FDP gleichermaßen verinnerlichte Zombietum, zu überwinden. Bürgerpolitik für das Allgemeinwohl zu machen, an Stelle des Bedienens von Partikulärinteressen. In enger (inhaltlicher) Abstimmung z. B. mit dem Transparency International Deutschland e.V. , bei dem ich Mitglied bin, sollte man vielfältige Formen des wirksamen Eindämmens entwickeln, um dann entsprechende Maßnahmen gesetzlich zu fixieren. TI hat auf diesem Gebiet bereits viele durchdachte Konzepte/Forderungen erarbeitet, welche, nach meinem Dafürhalten, sogar 1zu1 umgesetzt werden könnten.


Schließlich treibt mich ein weiterer, kaum zu fassende Umstand um: Die deutsche Politik hat es tatsächlich bislang ablehnt, die mittlerweile von 159 Staaten getragene UN-Konvention vom 14.12.2005 gegen Korruption von Amtsträgern (vornehmlich Mandatsträger) im Bundestag zu ratifizieren. Man begründete dies in der Bundestagsdebatte mit rechtlichen Formalien und – man höre und staune - mit der hierzulande „nicht zu erkennenden Notwendigkeit von derlei Spielregeln“, (Zit. Siegfried Kauder, MdB, CDU/CSU). Ganz nebenbei: Unsere Politik befindet sich mit dieser an Borniertheit nicht mehr zu überbietenden Haltung gegenüber der UN in inhaltlicher Gemeinschaft mit nur noch einer Handvoll Staaten, wie dem Sudan, Somalia, Nordkorea und Syrien, die ebenfalls als „offene, demokratische Rechtsstaatssysteme“ keinen Handlungsbedarf sehen.


Sozialpolitik und BGE (und der Umgang damit in der Öffentlichkeit)


Grundlage einer gerechten und zugleich ökonomisch und kulturell erfolgreichen Gesellschaft ist stets die reale Chancengleichheit in Bezug auf die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eines jeden Bürgers - von Geburt an und im weiteren Verlauf seines Lebens.

Eine Gemeinschaft, die dieses erreichen will, muss sich zu aller vorderst um Strukturen bemühen, die es erlauben, auch Kindern mit schlechteren Startvoraussetzungen optimale Bedingungen zu verschaffen (vollumfängliches Nutzen des Bildungspotenzial zur Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit + Reduzierung von künftigen Sozial-Transferleistungen) .

Wenn diese Chancengleichheit, im Vergleich mit anderen westlichen Ländern, hierzulande faktisch nicht existent ist (siehe aktuelle OECD-Studien) und die Politik nur unzureichend gewillt ist, das ihre zu tun, um – z.B. in Sachen Bildung und Betreuung, Integrationsangebote (Sprachförderung), u.v.m. - eine substanzielle Kehrtwende auf den Weg zu bringen, muss man dieses krasse Defizit als Piratenpolitiker zunächst schonungslos benennen, um dann im Folgenden komplexe Gegenentwürfe zu skizzieren.


In aller (Piraten-)munde ist in diesem Kontext (aber auch darüber hinausreichend) das BGE. Ich halte den Ansatz, eine absichernde ökonomische Grundlage für jeden Bürger einer Gemeinschaft zu gewährleisten, in der Tat für einen probaten Weg, reale Chancengerechtigkeit zu etablieren und dabei ethisch wie volkswirtschaftlich klug zu handeln. Wichtig erscheint mir allerdings folgender Gedanke, der, wie ich meine, bei manchen Piraten noch nicht ausreichende Berücksichtigung gefunden hat: Um eine seriöse Finanzierbarkeit des BGE sicher zustellen, wird man um eine deutliche (steuerpolitisch zu organisierende) Umverteilung von zunächst von Seiten des Privatvermögens in Richtung Staatshaushalt, nicht umhin kommen. Dass dieses rechnerisch - und moralisch ohnehin - gerechtfertigt ist, dürfte angesichts von Billionenvermögen, allein nur in Händen von den 10 % reichsten Menschen in Deutschland, seriös nicht bezweifelt werden. Das Entscheidende wird jedoch sein, sich klarzumachen, welche gigantischen Widerstände in vielen Teilen der Öffentlichkeit (und nicht nur bei den Vermögenden) gegen diese, nur mittels kräftiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes / der Erbschaftssteuer / Einführung der Vermögenssteuer, zu realisierende Umverteilung, zu erwarten sind; Nur ungern würde ich meine kleine Partei zerrieben sehen, zwischen den Mühlsteinen der Polemik und Verleumdung. Ich würde deshalb dringend raten, zunächst mit ehrlicher Aufklärung und sukzessiver Überzeugungskraft, eine günstige Stimmung für das BGE in der Gesellschaft zu implementieren, um sich dann mit klaren Forderungen an den geneigten Wähler zu wenden. Also erst Säen und dann Ernten ! Und dabei nie vergessen, dass das BGE eine geradezu gesellschaftspolitisch epochale Dimension besitzt und nur bedingt zur tagespolitischen Wählerfängerei taugt.


Wirtschaft & Arbeit


Auf dem Gebiet der Makro-Ökonomie und mit Abstrichen auf dem der Betriebswirtschaft, billige ich mir eine gewisse Expertise zu. So habe ich mich bislang gerne und substanziell in der landesweiten AG Arbeitswelt/Wirtschaft eingebracht


Meine dabei ausgearbeiteten und wichtigsten Anliegen sind in aller Kürze und stichpunktartig im Anschluss an das folgende Kurz-Statement zum Zustand der Marktwirtschaft in Deutschland dargelegt:


Kurz-Statement Deutsche Marktwirtschaft


Ich denke, um eine effektive und den Interessen aller dienenden Marktwirtschaft - wie in den 50er bis 80er - auch in Zukunft in Deutschland als akzeptiert zu verankern, müssen eklatante Fehlentwicklungen, welche Mitte der 90er ihren Anfang nahmen und unter Rot-Grün weiter verschärft wurden, in einem redlichen und ideologiefreien Diskurs benannt, analysiert und in nächster Zeit behoben werden. Ansonsten droht gesellschaftspolitisches Ungemach.

Exemplarisch und plakativ formuliert:

  • Nur wenn sich Großkonzerne von ihrer Sharholder-Value-Leitmaxime verabschieden und statt dessen beim Thema Mitarbeiterumgang ethische Anleihen z. B. bei vielen deutschen (Familien betriebenen) Mittelstandsunternehmen nehmen,

  • nur wenn Banken und Hedgefonds bei Verlusten ihrer Investments - gemäß des Risikoprinzips - auch tatsächlich selber wieder vollumfänglich haften müssen und nicht wegen vermeintlicher Systemrelevanz nach dem Steuerzahler plärren und eine Lobby getriebene Politik dabei Pate steht,

  • nur wenn ein echtes Leistungsprinzip gilt, also das Prinzip eines fairen und auskömmlichen Verdienstes für jeden fleißigen Arbeitnehmer und Selbstständigen, an Stelle von Einkommensunterschieden – in der Bandbreite des Aufstockers bis zum Boni-Manager - von mehreren 1000 % ,

  • nur wenn echte Steuergerechtigkeit erkennbar wird, sprich eine Politik, die darauf abzielt, dem pervers anmutenden Auseinanderdriften der Vermögen hierzulande – 50 % der Menschen haben kein Vermögen, die vermögendsten 15 % besitzen über 60 % allen Privatbesitzes - entgegen zu wirken,

  • nur wenn dieses und viele andere Missstände auch wirklich auf die Agenda aller politisch Verantwortlichen kommen und entsprechende Korrekturen angeleitet werden, nur dann hat die Marktwirtschaft (und im Übrigen auch die politische Klasse im Allgemeinen) wieder eine Chance das Vertrauen der Menschen zurück zugewinnen.

Alles andere führt unweigerlich in eine immer größer werdende Verdrossenheit, in einen nie da gewesenen Erosionsprozess von politischem Interesse und faktischer Teilhabe. Einem Prozess, der jetzt schon virulent dabei ist, weite Teile der Gesellschaft zu erfassen und dem eine die Demokratie zerstörende Kraft innewohnt.




Meine Einzelforderungen Im Einklang mit den in der AG Arbeitswelt erarbeiteten Thesen sowie Kurzstatements im Bereich Gesundheit und Bildung:


umfassende Regulierung/Besteuerung der Finanzmärkte (vornehmlich Handel mit Derivaten)


weitere verpflichtende Erhöhung des Eigenkapitalanteils von Banken (in Bezug auf bestimmte Investments)


langfristige Zerschlagung von sog. systemrelevanten Banken (analog der Idee einer Kartellregulierung);


(gesetzliche?) Einschränkung im Bereich Geschäftsmodell von Groß-Banken (mehr Kredit- und weniger Finanzwesen)


Förderung von Kreditbereitstellung für kleine und mittelständische Unternehmen


Aufbau einer europäischen Ratingagentur


keine Aushöhlung und Reduzierung von betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Wirkkraft; Förderung eines Klimas des Miteinanders zwischen Arbeitgebern um Arbeitnehmern


Leiharbeit soll als hilfreiches Instrument der Arbeitsmarktflexibilität nur Mittel zum Zweck sein und darf aber dabei nicht zum Ziel haben, betriebliche Beschäftigungsverhältnisse zurück zu drängen; muss deshalb vielschichtig reglementiert werden


gesellschaftliches und von der Politik zu flankierendes Ziel, müssen Beschäftigungsverhältnisse sein, von dem der/die Beschäftigte leben können muss. Geschäftsmodelle von Arbeitgebern, die den Lohnzuschuss vom Arbeitsamt, also eine Verlagerung von Unternehmenskosten hin zu den Sozialkassen, zur Voraussetzung machen, sind keinesfalls tolerabel – auch nicht unter dem Motto: Alles was Arbeit schafft, ist sozial !


dezidiert pro Lohnerhöhung in Deutschland aus makroökonomischer Vernunft und Gerechtigkeitsgründen; Begründung: Die exorbitante Lohnzurückhaltung in Deutschland der letzten 17 Jahre, geniert(e) ein ganzes Bündel von Problemen für die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa (geringe Kaufkraft und zu große Abhängigkeit vom Export hierzuzlande / zu geringe Lohnstückkosten in Deutschland bedeuten Wettbewerbsverzerrung und schädigen die nachbarliche Exportmöglichkeiten)


innovative Systematik im Bereich Unternehmensbesteuerung – hohe Arbeitsplatzanzahl = geringer Steueranteil


effektivere und ggf, risikobereitere Unterstützung von StartUp's und Jungunternehmern

(private VC's kommen ihren Aufgaben nicht mehr nach)


Keine weitere Schwächung des Rentensystems zu Gunsten von sog. Privater Vorsorge

keine Einheitsrente mit 67, statt dessen intelligente und flexible Lösungen (ein Heraufsetzen ist bei einem entsprechend schlechtem Arbeitsplatzangebot quasi eine Rentenkürzung)

Gesundheitssystem: strikte gesetzliche Regulierung des Pharma-Lobbying (Akkreditierungslisten + Transparenzregeln bei Kontaktanliegen und Absprachen); aktuell Abschaffung der Praxisgebühr, sowie Senkung der AN-/AG-Beiträge


Grundlegende (Früh-)Bildung (Kita / Schule / berufsbegleitende Ausbildung / Studium und alle hierfür nötigen Lehrmittel) muss ausnahmslos gebühren- und kostenfrei sein; dringend nötige Fördermaßnahmen (im Bereich Integration und sozialschwacher Kinder / Jugendlicher) müssen auf den Weg gebracht werden